Aufrufe
vor 2 Monaten

Leitfaden Datennutzung

Die systematische Nutzung sowie die rechtliche Absicherung von Maschinendaten sind für Deutschlands Maschinenbauunternehmen zentrale Zukunftsfragen. Eine wertvolle Orientierungshilfe stellt der „Leitfaden Datennutzung“ dar, den der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und die Kanzlei Noerr jetzt vorlegen. Der Leitfaden enthält praktische Lösungsvorschläge und dient Unternehmen, Öffentlichkeit und Politik als Diskussionsgrundlage für faire Lösungen bei der kommerziellen Nutzung der Daten.

12 LEITFADEN

12 LEITFADEN DATENNUTZUNG / Zusammengesetzte Grafik für Seite 13 – Leitfaden, ib Werkzeugkasten Datennutzung Um in den Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus das wirtschaftliche Potential von Daten optimal für sich zu nutzen, ist eine systematische Herangehensweise unerlässlich. Hierzu folgt der Werkzeugkasten Datennutzung einer Struktur logisch aufeinander aufbauender Schritte, die im konkreten Anwendungsfall ebenso in eine unternehmensinterne Strategie zur Datenhoheit wie in konkrete vertrag liche Regelungen umgesetzt werden können (Abbildung 4). Regelungselemente für die Datennutzung Auch wenn Daten als solche nicht Gegenstand eines Eigentumsrechts sind, so weist ihre Zuordnung doch erhebliche Parallelen zu den Immaterialgütern auf, die durch Rechte des geistigen Eigentums 6 geschützt sind, etwa Software. In beiden Fällen steht die Zuweisung eines tatsächlichen, immateriellen Gegenstands (Daten bzw. Computerprogramme) in Rede, und es knüpfen sich hieran bei dessen Verwertung Fragen nach dem jeweiligen Nutzungsumfang ebenso an wie etwa zur Vergütung und der Qualität des Vertragsgegenstands. Als Referenz für entsprechende Vereinbarungen beginnen sich die bekannten Elemente urheberrechtlicher Nutzungsverträge zu etablieren, und an diesen orientiert sich auch der vorliegende Leitfaden. Das Urhebervertragsrecht bietet dabei vor allem fein austarierte Mechanismen für die Ausgestaltung von Lizenzregelungen. Neben den großen Block der eigentumsähnlichen Zuordnung treten dabei die Aspekte des Datenschutzrechts und die üblichen flankierenden Regelungen, die typischerweise insbesondere Gewährleistung und Haftung ausgestalten (Abbildung 5). Datenhoheit Datenschutz Abbildung 5: Auszug Werkzeugkasten Wie ist der Werkzeugkasten zu lesen? Um den Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus als Blaupause für die eigene Vertragsgestaltung für konkrete Anwendungsfälle zu dienen, folgt die Darstellung im Werkzeugkasten dem typischen Aufbau immaterialgüterrechtlicher Nutzungsvereinbarungen. Dabei werden in abstrakter Weise Entscheidungs- und Gestaltungsalternativen für die wesentlichen Regelungsbereiche dargestellt, die für den Kernbereich der Datenhoheit mit Musterformulierungen für typische Szenarien unterlegt sind. Auf diese Weise kann der Werkzeugkasten zunächst dazu eingesetzt werden, um unternehmensintern strategische Positionen zu den einzelnen Aspekten zu identifizieren und festzulegen. In einem weiteren Schritt können die vorgeschlagenen Klauseln aber auch dazu dienen, den spezifischen Bedürfnissen des Unternehmens entsprechende vertragliche Regelungen zu entwickeln. Flankierende Regelungen

LEITFADEN DATENNUTZUNG 13 engesetzte Grafik für Seite 13 – Leitfaden, ibe I. Datenhoheit Datenhoheit • Kategorisierung: Welche Daten sind Gegenstand der Zuordnung? • Zuordnung: Wer soll Inhaber der Daten werden? • Lizenzierung: In welchem Umfang soll Beteiligten eine (ggf. beschränkte) Nutzung der Daten gestattet werden? eugkasten Teil 1, Seite 12 Kategorisierung Ausgangspunkt jeder Datennutzungsvereinbarung ist eine präzise Definition derjenigen Daten, die sodann Gegenstand einer Zuordnung und Lizenzierung sein sollen. Entsprechend dem konkreten Anwendungsfall können ganz unterschiedliche Anknüpfungspunkte gewählt werden. Abgrenzungskriterien sind dabei wesentlich Art und Herkunft der Daten. Kategorisierung Zuweisung Lizenzierung Anwendbarkeit Kernstück einer Vereinbarung Weite Definition über die Datennutzung sind „Maschinendaten sind die von einer Maschine Regelungen zur Datenhoheit. automatisch erzeugten Daten über deren Diese lassen sich in drei Zustand („Zustandsdaten“), Funktionsprozesse, Schritte auffächern: Bedienung, und alle weiteren maschineninternen Datenschutz Vorgänge („Produktionsdaten“), welche in Flankierende Regelungen Dateiform erfasst sind und digital verarbeitet, gespeichert und weitergeleitet werden.“ Verantwortlichkeit/ Auftragsverarbeitung ? Nachfolgend sind einige typische Konstellationen abgebildet, die sich auf / Daten aus oder im Zusammenhang mit einer bestimmten Maschine beziehen. Abhängig von der Interessenlage der beteiligten Akteure kann der Bezugspunkt insoweit auch noch enger (etwa Daten aus unterschiedlichen Bauteilen einer Maschine) oder weiter (etwa Daten aus einem Maschinenpark oder einer gesamten Industrieanlage) gefasst werden. Außerdem kann im Hinblick auf Cloud- Dienste auf sämtliche Daten Bezug genommen Anonymisierung werden, die vom Nutzer auf die entsprechende Plattform übertragen werden. Produktionsdaten „Produktionsdaten sind alle Daten, die Rückschlüsse auf die Produktionsprozesse wie den Zugang zur und die Nutzung der Maschine zulassen, einschließlich Statistiken, Analysen oder weiterführenden Informationen, die anhand der Produktionsdaten erstellt wurden.“ Zustandsdaten „Zustandsdaten sind alle Daten, die Rückschlüsse auf den baulichen und/oder technischen Zustand der Maschine zulassen.“ Differenzierung nach Daten-Input und -Output Grundlage jeder Datenanalyse sind die unverarbeiteten Rohdaten, die durch 176 Sensorik aus einer Maschine generiert und für den Verarbeitungsprozess genutzt werden (Daten-Input). Aus der Verarbeitung dieser Rohdaten werden Ergebnisse gewonnen Pseudonymisierung (Daten-Output), die entweder eigenständig oder zusammen mit den Rohdaten weiter verwertet werden können (Abbildung 6). Seite 15 Daten-Input v. Daten-Output Datenschutzkonforme Verarbeitung Daten-Input Maschinendaten Innerhalb der Maschinendaten kann etwa nach Produktions- und Zustandsdaten unterschieden werden. Abbildung 6: In- und Output Daten-Output 7

Deutsch

Arbeitsrecht
Studie: M&A Treiber für die digitale Transformation
Studie zum Krisenmanagement
Studie: Krisenkommunikation Aufsichtsrat
Leitfaden Datennutzung
Public M&A Report H1/2018
Legal issues of digitalisation in Europe
Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt