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Leitfaden Datennutzung

Die systematische Nutzung sowie die rechtliche Absicherung von Maschinendaten sind für Deutschlands Maschinenbauunternehmen zentrale Zukunftsfragen. Eine wertvolle Orientierungshilfe stellt der „Leitfaden Datennutzung“ dar, den der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und die Kanzlei Noerr jetzt vorlegen. Der Leitfaden enthält praktische Lösungsvorschläge und dient Unternehmen, Öffentlichkeit und Politik als Diskussionsgrundlage für faire Lösungen bei der kommerziellen Nutzung der Daten.

14 LEITFADEN

14 LEITFADEN DATENNUTZUNG / I. Werkzeugkasten Teil 1, Seite 12 4 Definition Daten-Input (Rohdaten) „Jeglicher Inhalt und/oder Materialien, Programme sowie andere Informationen des Kunden (mit Ausnahme von Daten, die Ergebnisse eines Datenverarbeitungsprozesses sind, „Daten-Output“), die • weite Definition: dem Hersteller im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung durch den Kunden – einschließlich durch den Zugriff des Herstellers auf die Maschinen / andere Systeme des Kunden – zugänglich gemacht werden.“ • einschränkende Definition: durch den Kunden Anwendbarkeit in Dateien, Tabellen, Programme, Systeme oder andere Speicherungsmedien eingegeben werden, die Produkte des Herstellers sind.“ • enge Definition: durch den Kunden in die Maschine eingegeben bzw. auf deren Systeme geladen werden.“ Definition Daten-Output (Verarbeitungs ergebnisse) „Jeglicher Inhalt und/oder Materialien, Programme sowie andere Informationen, welche durch den bestimmungsgemäßen Einsatz der Maschine des Herstellers • weite Definition: aus der Verarbeitung von Rohdaten resultieren, einschließlich aller Zusammenfassungen, Umgestaltungen und Visualisierungen.“ • enge Definition: aus der Verarbeitung von Rohdaten resultieren und sich hinreichend von den Rohdaten unterscheiden, sodass eine Wiederherstellung der Rohdaten aus den Datenverarbeitungsergebnissen im Wege von Reverse- Engineering oder anderer Analyseverfahren ausgeschlossen ist.“ Zuweisung Datenhoheit Kategorisierung Zuweisung Lizenzierung Datenschutz Verantwortlichkeit/ Auftragsverarbeitung Während Immaterialgüterrechte den geschützten Gegenstand kraft Gesetzes einem Rechteinhaber zuweisen (das Datenbankrecht etwa dem Hersteller), gilt dies nicht für Maschinendaten. Eine ähnliche Position kann jedoch vertraglich dergestalt nachgebildet werden, dass eine Person im Verhältnis zu ihrem Vertragspartner Inhaberin der Daten 176wird. ? Wem sollen aber nun die Daten „gehören“? Die Parteien sind in der Ausgestaltung der Zuordnung frei, und es lassen sich insofern zum jetzi­ Anonymisierung gen Zeitpunkt noch allenfalls fragmentarische Branchenübungen feststellen. Danach folgt die Zuordnung von Maschinendaten zum Teil dem Eigentum an der Maschine, der Kunde wird im Verhältnis zum Hersteller also auch „Inhaber“ der Maschinendaten. Allerdings sind auch Datenschutzkonforme Verarbeitung Pseudonymisierung gegenteilige Regelungen zu finden, die dem Hersteller die „Inhaberschaft“ der Maschinendaten zuweisen. Noch weniger eindeutig wird die Frage nach der Zuweisung in Leasingund anderen, mitunter komplexeren Nutzungsszenarien beantwortet. Um Klarheit zu schaffen, sollten daher präzise Regelungen getroffen werden, die die Berechtigung an den unterschiedlichen Arten der maßgeblichen Daten zwischen den Vertragspartnern lückenlos regeln. Dabei eröffnet die Abgrenzung zwischen unterschiedlichen Kategorien von Daten auch die Möglichkeit einer differenzierten Zuweisung gegenüber mehreren Beteiligten. Zuweisung von Produktionsdaten und Zustandsdaten „Der Kunde ist Inhaber aller Rechte an den Produktionsdaten.“ oder „[Der Kunde / Der Hersteller / Sowohl der Kunde als auch der Hersteller] sind Inhaber aller Rechte an den Zustandsdaten.“

LEITFADEN DATENNUTZUNG 15 Zuweisung von Daten-Input (Rohdaten) und Daten-Output (Verarbeitungsergebnisse) „Der Kunde ist Inhaber aller Rechte an den Rohdaten. Dies umfasst insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie die Nutzungsuntersagung. Ohne entsprechende Einräumung von Rechten ist der Hersteller nicht / befugt, Rohdaten zu erheben, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.“ oder „Der Kunde ist Inhaber aller Rechte an Daten, die aus Datenverarbeitungsprozessen resultieren („Daten-Output“). Dies umfasst insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie die Nutzungsuntersagung. Ohne entsprechende Einräumung von Rechten ist der Hersteller nicht befugt, Rohdaten zu erheben, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.“ Lizenzierung Regelungsalternativen (Abbildung 7) „Der Kunde räumt dem Hersteller an den [Daten] [weltweite / auf die Europäische Union beschränkte], [exklusive / nicht-exklusive], [zeitlich unbeschränkte / auf die Laufzeit dieser Vereinbarung beschränkte], [an verbundene Unternehmen des Herstellers übertragbare / nicht übertragbare], [an Kunden unterlizenzierbare / nicht unterlizenzierbare] Nutzungsrechte ein.“ Zusammengesetzte Grafik für Seite 18 – Leitfad räumliche Beschränkung exklusiv/ nicht exklusiv zeitliche Beschränkung ung sierung Auf Grundlage einer Zuweisung der Inhaberschaft an den Maschinendaten zwischen den Vertragsparteien können spezifische Nutzungsbefugnisse Lizenzierung erteilt werden. Insofern bietet sich eine Orientierung an den Parametern für die Vergabe urheberrechtlicher Lizenzen an. Diese bieten einen bewährten und flexiblen 8 Rahmen, 176innerhalb dessen in einem strukturierten Vorgehen konkrete Regelungen für den gewünschten Umfang der gestatteten Nutzung getroffen werden können. Pseudonymisierung übertragbar/ nicht übertragbar Abbildung 7: Regelungsalternativen unterlizenzierbar/ nicht unterlizenzierbar Weite Rechteeinräumung „Die Nutzungsrechte werden für alle Zwecke des Herstellers eingeräumt.“ Enge Rechteeinräumung „Die Nutzungsrechte werden ausschließlich insoweit eingeräumt, wie dies für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich ist.“ inhaltliche Beschränkung Datenschutzkonforme Verarbeitung

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