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Leitfaden Datennutzung

Die systematische Nutzung sowie die rechtliche Absicherung von Maschinendaten sind für Deutschlands Maschinenbauunternehmen zentrale Zukunftsfragen. Eine wertvolle Orientierungshilfe stellt der „Leitfaden Datennutzung“ dar, den der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und die Kanzlei Noerr jetzt vorlegen. Der Leitfaden enthält praktische Lösungsvorschläge und dient Unternehmen, Öffentlichkeit und Politik als Diskussionsgrundlage für faire Lösungen bei der kommerziellen Nutzung der Daten.

Zuweisung 18 LEITFADEN

Zuweisung 18 LEITFADEN DATENNUTZUNG Lizenzierung ? 176 hkeit/ beitung Datenschutzkonforme Anonymisierung Pseudonymisierung Verarbeitung Datenschutzkonforme Verarbeitung und Glauben, Transparenz • Zweckbindung • Datenminimierung • Richtigkeit • Speicherbegrenzung • Integrität und Vertraulichkeit Datenschutzgrundsätze Für eine datenschutzkonforme Verarbeitung personenbezogener Maschinendaten sind folgende Datenschutzgrundsätze zu beachten: • Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu Zentral ist der Grundsatz der Rechtmäßigkeit. Danach ist eine Verarbeitung personenbezogener Maschinendaten nur zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung dazu erteilt hat oder die Bedingungen einer gesetzlichen Rechtsgrundlage erfüllt sind. Für die wirtschaftliche Verwertung personenbezogener Maschinendaten stellt die Einwilligung im Regelfall keine solide Rechtsgrundlage dar, da sie jederzeit frei widerruflich ist. Ob eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die jeweilige Verarbeitung anwendbar ist, hängt maßgeblich von den Details der konkreten Verarbeitungsvorgänge ab. Vielfach wird es für die Rechtsgrundlage auf eine Abwägung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen und der betroffenen Personen ankommen. Eine pauschale Aussage zum Ausgang der Interessenabwägung lässt sich naturgemäß nicht treffen. Sie bedarf gegebenenfalls einer umfassenden rechtlichen und tatsächlichen Analyse. Technische und organisatorische Maßnahmen Die datenschutzrechtlichen Grundsätze werden durch die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz durch Technikgestaltung und die Verpflichtung zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen begleitet. Das bedeutet vor allem, dass nicht erst bei der Verarbeitung, sondern schon zum Zeitpunkt der Gestaltung der Verarbeitungsvorgänge und -systeme geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen sind, um die Datenschutzgrundsätze und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen. Rechenschaftspflicht Der nach dem Datenschutzrecht Verantwortliche muss die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht nur einhalten, sondern auch in der Lage sein, die Einhaltung nachzuweisen (Rechenschaftspflicht). Eine wesentliche Ausprägung dieser Rechenschaftspflicht ist das Verarbeitungsverzeichnis, in dem datenschutzrechtlich relevante Informationen zu den jeweiligen Verarbeitungstätigkeiten dokumentiert werden müssen. Für besonders risikoreiche Verarbeitungstätigkeiten ist außerdem vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen (Datenschutz-Folgenabschätzung).

LEITFADEN DATENNUTZUNG 19 r Seite 13 – Leitfaden, ibe Datenschutz Systematisch sind Vereinbarungen über die Datennutzung mit den Lizenzverträgen verwandt. Auch bei einer Datennutzungsvereinbarung werden Flankierende die zentralen Bestimmungen über Regelungen Zuweisung und Lizenzierung daher von den üblichen Regelungen zur Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses und der Absicherung der Parteien begleitet. Inhalt und Umfang der möglichen Vereinbarungen sind dabei kaum Grenzen gesetzt, und diese sind stets stark von der Verhandlungsmacht der beteiligten Parteien geprägt. erkzeugkasten Regelungen Teil 2, Seite 12 ankierende egelungen / 5 I. Werkzeugkasten III. Flankierende Teil Regelungen 2, Seite 12 Flankierende Zugriff zeugkasten Teil 2, Seite 12 nde en Bestimmt die vertraglich zugewiesene Datenhoheit über die Rechtsmacht an den Maschinendaten, so ist der faktische Zugriff auf die Daten Vorbedingung für die Ausübung dieser Zugriff Vergütung Vertraulichkeit IT-Sicherheit Vertraulichkeit (schuldrechtlichen) Position. Regelungsbedürftig kann es insoweit sein, wie, in welchem Umfang und in welchen Zyklen die Daten mittels Sensorik zu gewinnen, aufzubereiten und bereitzustellen sind. Zugriff Gewährleistung Vergütung Freistellung Vertraulichkeit Haftung IT-Sicherheit Risikoabschichtungen und -zuweisungen sind dabei vor allem im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für die Zuverlässigkeit einer Übertragung der Maschinendaten vorzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Übertragung über das offene Internet erfolgt. Als Leistungsübergabepunkt wird in diesen Fällen z. B. auf den Ausgang des vom übertragenden Unternehmen eingesetzten Rechenzentrums rekurriert. Vergütung Die Entwicklung von Maschinendaten zu einem handelbaren Wirtschaftsgut befindet sich derzeit allenfalls in einer Frühphase. Häufig erfolgt die Zuweisung und (gegenseitige) Lizenzierung der Daten durch die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus daher gegenwärtig vergütungsfrei. Zugriff Vergütung Vertraulichkeit IT-Sicherheit Im Vordringen sind allerdings Modelle, in denen sich Art und Umfang der vertraglichen Befugnisse zur Datennutzung auf die Vergütungsmodalitäten auswirken. So können einerseits dem Käufer einer Maschine oder dem Nutzer eines Cloud-Dienstes zur Analyse der Maschinendaten Rabatte gewährt werden, wenn diese dem Anbieter eine eigene Verwertung der Daten ermöglichen. Andererseits kann der Anbieter auf der Grundlage solcher Maschinendaten etwa vergütungspflichtige Mehrwertdienste aufbauen. Gewährleistung Freistellung Haftung Gewährleistung Freistellung Haftung Umfassende Regelungen zur Vertraulichkeit sind ein entscheidendes Instrument zur Sicherung der Werthaltigkeit von Maschinendaten, da deren Nutzung durch Dritte nicht aufgrund absoluter Schutzrechte verhindert werden kann. Aufbewahrung, Zugriff, Weitergabe und Löschung der Daten sollten daher strengen Anforderungen unterliegen. Möglich ist hierfür eine weitere Absicherung durch Kontroll- und Auditrechte sowie Vertragsstrafen. Auf der anderen Seite ist darauf zu achten, dass die Regelungen zur Geheimhaltung die nach der vertraglichen Vereinbarung zulässige Nutzung der Maschinendaten nicht konterkarieren oder behindern. Die Vertraulichkeitsklauseln sind daher entsprechend zu öffnen. Eine allgemeine Muster-Vertraulichkeitsvereinbarung ist über die Rechtsabteilung des VDMA abrufbar.

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