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Leitfaden Datennutzung

Die systematische Nutzung sowie die rechtliche Absicherung von Maschinendaten sind für Deutschlands Maschinenbauunternehmen zentrale Zukunftsfragen. Eine wertvolle Orientierungshilfe stellt der „Leitfaden Datennutzung“ dar, den der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und die Kanzlei Noerr jetzt vorlegen. Der Leitfaden enthält praktische Lösungsvorschläge und dient Unternehmen, Öffentlichkeit und Politik als Diskussionsgrundlage für faire Lösungen bei der kommerziellen Nutzung der Daten.

22 LEITFADEN

22 LEITFADEN DATENNUTZUNG Umsetzung in den Anwendungsbeispielen Die abstrakte Darstellung im Werkzeugkasten Datennutzung ermöglicht eine Anwendung der dargestellten Prinzipien und Formulierungsvorschläge auf spezifische Szenarien. Nachfolgend soll deren Umsetzung fiktiv anhand der leitenden Anwendungsfälle (S. 9–10) illustriert werden. Produktionsdaten Produktionsdaten können einerseits Aufschluss über die Anzahl der produzierten Waren oder die Effizienz der Produktionsabläufe geben, andererseits aber auch für eine Analyse der Funktionsfähigkeit einer Maschine genutzt werden. Folglich haben sowohl der Hersteller als auch der Betreiber einer Maschine ein Interesse am Zugriff auf diese Daten. Insbesondere für den Betreiber sind Produktionsdaten allerdings hoch sensibel, da diese Rückschlüsse auf die Betriebsabläufe und den Erfolg des Unternehmens zulassen. Wesentliche Aspekte der Umsetzung Der Hersteller der Roboter A und deren Nutzer B einigen sich darauf, dass B unbeschränkter Inhaber der durch die Roboter generierten Produktionsdaten sein soll. Insbesondere kann B dann auf Grundlage der Produktionsdaten unbeschränkt Analysen zu seinen Produktionsabläufen durchführen. A hingegen soll in die Lage versetzt werden, die Präzision der Roboter durch eine Analyse der Fehler bei der Einpassung der Fensterscheiben zu verbessern. Hierzu räumt B dem A eine auf diesen Zweck beschränkte Lizenz ein, die durch strenge Geheimhaltungspflichten abgesichert ist. Weisen die Produktionsdaten Personenbezug auf, etwa zu der Person, die die Roboter vor dem Einsatz programmiert hat, bedarf sowohl die Verarbeitung durch A als auch B einer eigenen Rechtsgrundlage. Außerdem liegt möglicherweise ein Fall der gemeinsamen Verant­ wortlichkeit für die Verarbeitung dieser Daten vor. Hierüber wäre dann zwischen A und B ergänzend eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Exemplarische Regelungen • Kategorisierung „Produktionsdaten sind alle durch die durch A hergestellten Roboter beim Einsatz in der Produktion des B generierten Daten, die Rückschlüsse auf die Produktionsprozesse bei der Einpassung von Fensterscheiben in Elektrofahrzeuge zulassen.“ • Zuweisung „B ist Inhaber aller Rechte an den Produktionsdaten und Statistiken, Analysen oder weiterführenden Informationen, die anhand der Produktionsdaten durch oder für B erstellt wurden.“ • Lizenzierung „B räumt A ein weltweites, nicht-exklusives, zeitlich unbeschränktes, an verbundene Unternehmen des A übertragbares und unterlizenzierbares Recht zur Analyse der Produktionsdaten und Verwertung der Ergebnisse dieser Analysen für die Entwicklung und Verbesserung eigener Produktionsroboter ein.“ Condition Monitoring Durch die Nutzung komplexer Maschinen können verschiedenste Kategorien von Daten generiert werden, die jeweils eigenständig zugewiesen und lizenziert werden können. Eine mögliche Ebene der Abgrenzung bilden dabei die unterschiedlichen Bauteile der Maschine. Auf einer weiteren Ebene liegt die Frage nach Rohdaten (Daten-Input) und Analyseergebnissen (Daten-Output), die beim Einsatz von Datenanalysediensten wie Condition Monitoring oder Predictive Maintenance zum Tragen

LEITFADEN DATENNUTZUNG 23 kommt. Neben dem Kunden hat in solchen Fällen auch der Diensteanbieter ein Interesse an der Nutzung der Daten, um diese durch V erknüpfung zur Weiterentwicklung und Verbesserung seiner Analyseleistungen einzusetzen. Wesentliche Aspekte der Umsetzung C als Hersteller der landwirtschaftlichen Maschinen und Anbieter des Condition Monitoring Service respektiert die Inhaberschaft von D an sämtlichen Daten, die durch den Einsatz der Maschinen (Daten-Input) sowie auch die von C durchgeführten Analyseleistungen (Daten-Output) generiert werden. Für den Betrieb der IoT- Plattform und die Erbringung des vereinbarten Service benötigt C allerdings eine Lizenz an Daten-Input und –Output von D. Ferner gewährt D dem C das Recht, diese Daten für die Verbesserung seines Dienstes und ähnlicher Services zu verwerten. Um seine Geheimhaltungs- und Sicherheitsinteressen zu schützen, darf die Verarbeitung durch C allerdings nur aggregiert und anonymisiert erfolgen. Bei einem Teil der Rohdaten handelt es sich um Standortdaten mit Bezug zu der Person, die die Maschine auf den Feldern führt. Diese Daten unterliegen daher dem Datenschutzrecht. Eine Verarbeitung dieser Daten bedarf also einer Rechtsgrundlage. Typischerweise stellt die Verarbeitung dieser Daten durch C im Rahmen der Analyseleistungen für D einen Fall der Auftragsverarbeitung dar, der einer entsprechenden Vereinbarung zwischen C und D bedarf. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten für eigene Zwecke und damit außerhalb einer Auftragsverarbeitung erfolgen soll, etwa zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Services des C, bedarf es hierfür einer eigenständigen datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Zudem liegt insoweit möglicherweise ein Fall der gemeinsamen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung dieser Daten vor. Hierüber wäre dann zwischen C und D ergänzend eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Exemplarische Regelungen • Kategorisierung „Daten-Input sind sämtliche Daten und sonstigen Informationen (insbesondere solche Daten, die die Sensoren der Landwirtschaftsmaschinen von D im Hinblick auf deren Wartungszustand erfassen), die unter dem Account von D auf die IIoT-Plattform von C übertragen werden.“ „Daten-Output sind jeglicher Inhalt und/oder Materialien, Programme sowie andere Informationen, welche aus der Verarbeitung von Daten-Input von D durch C resultieren, einschließlich aller Zusammenfassungen, Umgestaltungen und Visualisierungen.“ • Zuweisung „D ist Inhaber aller Rechte am Daten-Input und am Daten-Output.“ • Lizenzierung „D räumt C das auf das Territorium der Europäischen Union beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Daten-Input und den Daten-Output zu nutzen für: (i) den Betrieb der IIoT-Plattform des C und die vertragsgemäße Erbringung des vereinbarten Condition Monitoring Service gegenüber D während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung zwischen C und D, sowie (ii) zeitlich unbeschränkt und ausschließlich in aggregierter und anonymisierter Form zu Zwecken der Verbesserung des von C betriebenen Condition Monitoring Service sowie der Entwicklung und Verbesserung ähnlicher Angebote von C. C ist ausdrücklich nicht berechtigt, den Daten-Input und den Daten-Output selbst mit anderen Kunden oder sonstigen Dritten zu teilen, auch nicht in aggregierter und anonymisierter Form.“

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