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Leitfaden Datennutzung

Die systematische Nutzung sowie die rechtliche Absicherung von Maschinendaten sind für Deutschlands Maschinenbauunternehmen zentrale Zukunftsfragen. Eine wertvolle Orientierungshilfe stellt der „Leitfaden Datennutzung“ dar, den der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und die Kanzlei Noerr jetzt vorlegen. Der Leitfaden enthält praktische Lösungsvorschläge und dient Unternehmen, Öffentlichkeit und Politik als Diskussionsgrundlage für faire Lösungen bei der kommerziellen Nutzung der Daten.

6 LEITFADEN DATENNUTZUNG

6 LEITFADEN DATENNUTZUNG Management Summary – Maschinendaten als Treiber von Industrie 4.0 Die systematische Erfassung und Auswertung von Maschinendaten ermöglicht den Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus die Verbesserung interner Prozesse und den Aufbau neuer Geschäftsmodelle. Daten entwickeln sich daher zu einem wesentlichen Wettbewerbsfaktor und Treiber von Industrie 4.0. i Derzeit fehlt es jedoch noch an anerkannten Standards für eine rechtliche Absicherung der Datennutzung. Maschinendaten sind gesetzlich nur einem fragmentarischen Schutz unterworfen. Vertragliche Regelungen zur Datenhoheit sind aus Industriesicht vorzugswürdig und ermöglichen einen fairen Interessenausgleich. Personenbezogene Daten sind nicht erst seit der Geltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit dem 25. Mai 2018 Gegenstand intensiver Regulierung. Das Gegenteil gilt für Maschinendaten, soweit diese keinen Personenbezug aufweisen. Für Maschinendaten besteht gegenwärtig allenfalls fragmentarischer Schutz über Datenbankrechte, Geheimnis- und Know-how-Schutz sowie das Computerstrafrecht. Die Daten selbst sind jedoch nicht einer Person durch ein eigentumsähnliches Recht zugewiesen, wodurch sich Spielräume für eine flexible, individuelle Gestaltung eröffnen. Für erhebliche Verunsicherung in deutschen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sorgen vor diesem Hintergrund politische Bestrebungen in Deutschland ii und auf der europäischen Ebene iii zur Schaffung eines Dateneigentums. Die Bedenken beruhen vor allem darauf, dass sich angesichts der vielfältigen Konstellationen, in denen Maschinendaten generiert werden, kaum in genereller Weise bestimmen lässt, welchem Akteur das Eigentum an den Daten denn zugeordnet werden sollte. Zu denken ist dabei insbesondere an komplexe Wertschöpfungsketten, in denen sich einzelne Arbeitsbeiträge nicht klar abgrenzen lassen. Eine übereilte Zuordnung exklusiver Rechte an Maschinendaten droht daher die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Industrie 4.0 zu hemmen, anstatt sie zu fördern. iv Der deutsche Gesetzgeber ist aufgefordert, den Rechtsstandort Deutschland durch eine AGB-Reform im B2B-Bereich wieder attraktiv zu machen Vertragliche Datenhoheit Die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus lehnen daher die Schaffung eines Dateneigentums mehrheitlich ab. Vorzugswürdig sind demgegenüber vertragliche Regelungen zur Datenhoheit v , die der spezifischen Sachlage entsprechend einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten gewährleisten können. Durch individuelle Vereinbarung kann im Verhältnis zwischen den Akteuren flexibel in einem ersten Schritt die Inhaberschaft an den Daten zugewiesen werden. Auf dieser Grundlage können sodann spezifische Nutzungsbefugnisse erteilt werden. Es handelt sich hierbei um rein schuldrechtliche Regelungen,

LEITFADEN DATENNUTZUNG 7 durch die eigentumsähnliche Positionen nachgebildet werden. Da die entsprechenden Maschinendaten nicht durch Eigentumsrechte monopolisiert sind, sondern grundsätzlich von jedermann genutzt werden könnten, ist es zur Sicherung der Werthaltigkeit entscheidend, dass derartige Vereinbarungen von umfassenden Geheimhaltungspflichten und technischen Sicherheitsvorkehrungen (wie Zugangsberechtigungen, kryptografischen Verfahren, etc.) flankiert werden. Leitplanken des AGB-Rechts Als Teil einer Strategie zum Schutz und der Verwertung von Maschinendaten empfiehlt es sich für Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, entsprechende Vertragsmuster vorzubereiten und nachzuhalten, die die hierzu gewünschten Positionen abbilden. Soweit solche Musterverträge nach deutschem Recht gestaltet werden, unterliegen sie auch im unternehmerischen Verkehr den restriktiven Anforderungen des AGB-Rechts, das viele nach anderen Rechtsordnungen unproblematische Vertragsbedingungen unsicher oder gar unmöglich macht. Der VDMA setzt sich insoweit bereits seit vielen Jahren für eine Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, die auch die Gestaltung von Standardverträgen zur Datenhoheit vereinfachen soll. Überlagerung durch Datenschutz Auch „rohe“ Maschinendaten können, in der Verbindung mit weiteren Informationen, einem Menschen zuzuordnen sein, etwa dem Maschinenführer. Häufig wird man diesen Personenbezug durch Anonymisierung beseitigen können. Ist dies hingegen nicht möglich oder nicht gewünscht, unterliegen die Daten dem Datenschutzrecht mit der Folge, dass der betroffenen Person weitreichende Rechte in Bezug auf die Daten zustehen. Insbesondere ist die Verarbeitung solcher Daten nur dann zulässig, wenn eine gesetzliche Rechtfertigung vorliegt oder der Betroffene hierzu seine Einwilligung erteilt hat. In diesen Fällen tritt das Datenschutzrecht neben die Frage nach der Datenhoheit und ist in den Unternehmensprozessen und der Vertragsgestaltung ebenso zu berücksichtigen. i Bundesministerium für Bildung und Forschung, Industrie 4.0. Innovationen für die Produkte von morgen, 8/2017 (abrufbar unter: https://www.bmbf.de/pub/Industrie_4.0.pdf), S. 50. ii Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Strategiepapier Digitale Souveränität, 2017 (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/datengesetz.html). iii COM (2017) 9 final, (abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ ALL/?uri=COM%3A2017%3A9%3AFIN), S. 14. iv Plattform Industrie 4.0, Industrie 4.0 – wie das Recht Schritt hält, Ergebnispapier, 10/2016, S. 22. v Industrie und das Recht: Drei zentrale Herausforderungen (abrufbar unter: https://www.acatech.de/ wp-content/uploads/2018/03/WissBeirat_I40-bf_acatech_Recht_und_Industrie40_bf.pdf), S.8.

Deutsch

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