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Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung

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10 Bundesverband

10 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Noerr Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung Teil 2: Standards und Verträge Welche Maßnahmen würden Sie zur Umsetzung Ihrer Digitalisierungsstrategie in den folgenden (Rechts-) Themen begrüßen? Produkthaftung Versicherbarkeit von autonomen/vernetzten Systemen (Kartell-)Rechtliche Implementierung von Wertschöpfungsnetzwerken in Kooperation mit anderen Unternehmen Entwicklungskooperationen Prozessrecht (Beweislast/e-discovery/Geheimhaltung) §§ 32/34 StGB: Algorithmen-basierte Prozesse als ethisch gerechtfertigte Notentscheidungen? Handelserschwernisse (Dual Use bei Kryptografie-Software) 6 5 4 3 2 1 Haftung für Künstliche Intelligenz Zurechnung von Erklärungen intelligenter Systeme Geheimnisschutz Eigentum an Daten/Big Data Schutz personenbezogener Daten Outsourcing und Cloud-Computing Arbeitsrechtliche Herausforderungen Standardisierung N=37-41. Skala von 1 (trifft gar nicht zu) bis 6 (trifft voll und ganz zu). Technische Normen und Standards Standardmusterverträge Individualverträge Quelle: BDI, Noerr 3.2 Standards und Verträge – wie die Unternehmen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen Eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der juristischen Probleme der Digitalisierung spielen für die befragten Unternehmen Standards und Verträge. Dies betrifft zum Beispiel alle Felder, in denen praktikable Lösungen im Wege privatautonomer Gestaltung gefunden werden können. Zu nennen sind hier Geheimnisschutz, Outsourcing und Cloud-Computing, Entwicklungskooperationen und Versicherungslösungen. Bemerkenswert ist auch, dass die Unternehmensjuristen die Lösung weniger in individueller Vertragsgestaltung denn in Musterverträgen sehen.

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Noerr Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung 11 Teil 3: Rechtsfortbildung und Selbstverpflichtung Welche Maßnahmen würden Sie zur Umsetzung Ihrer Digitalisierungsstrategie in den folgenden (Rechts-) Themen begrüßen? Produkthaftung Versicherbarkeit von autonomen/vernetzten Systemen (Kartell-)Rechtliche Implementierung von Wertschöpfungsnetzwerken in Kooperation mit anderen Unternehmen Entwicklungskooperationen Prozessrecht (Beweislast/e-discovery/Geheimhaltung) §§ 32/34 StGB: Algorithmen-basierte Prozesse als ethisch gerechtfertigte Notentscheidungen? Handelserschwernisse (Dual Use bei Kryptografie-Software) 6 5 4 3 2 1 Haftung für Künstliche Intelligenz Zurechnung von Erklärungen intelligenter Systeme Geheimnisschutz Eigentum an Daten/Big Data Schutz personenbezogener Daten Outsourcing und Cloud-Computing Arbeitsrechtliche Herausforderungen Standardisierung N=37-41. Skala von 1 (trifft gar nicht zu) bis 6 (trifft voll und ganz zu). Richterliche Rechtsfortbildung Selbstverpflichtung der Wirtschaft Quelle: BDI, Noerr 3.3 Nur unter „ferner liefen“: Richterliche Rechtsfortbildung und Selbstverpflichtung Wenig halten die befragten Unternehmensjuristen von richterlicher Rechtsfortbildung und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn es um die Lösung von Rechtsfragen der digitalisierten Wirtschaft geht. Das mangelnde Vertrauen in die Rechtsfortbildung lässt sich vermutlich mit der Tatsache erklären, dass höchstrichterliche Rechtsfortbildung Zeit braucht. Gerade die dynamische, sich schnell weiterentwickelnde digitale Wirtschaft kann aber eine jahrelange Rechtsunsicherheit nicht gebrauchen. Die mangelnde Sympathie für Selbstverpflichtungen mag wiederum daran liegen, dass eine Selbstverpflichtung auf Freiwilligkeit beruht und daher nicht lückenlos für alle gilt. Möglicherweise werden Selbstverpflichtungen aus der Erfahrung heraus aber auch als Vorstufe gesetzlicher Regulierung empfunden, die in diesem Bereich übersprungen werden kann.

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