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Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung

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4 Bundesverband

4 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Noerr Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung Vorwort Die Wirtschaft digitalisiert sich – müssen sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen „digitalisieren“? Beeinträchtigen die Gesetze in Deutschland die Entwicklung und Nutzung digitaler Innovationen, Anwendungen und Geschäftsmodelle? Fragen wie diese rücken bei den Rechtsexperten in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. In der „Plattform Industrie 4.0“ entwickelt eine Arbeitsgruppe derzeit konkrete Lösungsansätze für die rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und Noerr LLP (Noerr) haben im Rahmen einer Umfrage unter Rechtsabteilungen zahlreicher deutscher Unternehmen zentrale Rechtsprobleme der digitalisierten Wirtschaft beleuchtet. Zusätzlich hat Noerr im Auftrag des BDI ein ausführliches Rechtsgutachten angefertigt. Die vorliegende Publikation fasst die Aussagen aus Umfrage- und Rechtsgutachten zusammen. Was sind die wesentlichen Erkenntnisse? Die befragten Rechtsabteilungen identifizierten das Datenrecht (Datenschutz, Daten-/ IT-Sicherheit, Rechte an Daten), das Vertrags- und Haftungs- sowie das IP-Recht als wesentliche Handlungsfelder. In Zusammenschau mit dem Gutachten kristallisieren sich folgende Kernthesen heraus: Das kommende europäische Datenschutzrecht ist stetig weiterzuentwickeln, um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Ansatzpunkte hierzu sind Konzepte wie „Privacy by Design“, „Privacy by Default“, Pseudonymisierung und Anonymisierung, Behördenempfehlungen oder Codes of Conduct. Eine gesetzliche Regelung des Eigentums an Daten ist vorerst nicht geboten – Unternehmen empfinden die mangelnde gesetzliche Zuordnung von nichtpersonenbezogenen Daten nicht als unüberwindbares Hemmnis für die Geschäftsentwicklung. Das Thema IT-Sicherheit ist ebenfalls europäisch zu regeln; hier ist insbesondere auch auf eine konzeptionelle Berücksichtigung im Planungs- und Programmierungsprozess zu setzen („Security by Design“). Der Wettbewerb um digitalisierte Produkte und Geschäftsmodelle ist zu sichern; neue Regelungen müssen stets davon geleitet sein, dass diese digitale Produkte, zukunftsfähige Geschäftsmodelle und produktivitätssteigernde industrielle Anwendungen zulassen und deren Entwicklung nicht im Wege stehen. Es besteht ein hohes Maß an Eigenverantwortung der Unternehmen. Dies gilt namentlich für das Vertragsrecht, besonders, wenn es um Entwicklungskooperationen, Allokation von Rechten, Absicherung von Geheimnisschutz, Outsourcing/Cloud-Computing und Versicherungslösungen geht. Teilweise werden von der Praxis auch Musterverträge gewünscht. Solange Fehlverhalten in Produktions- und Lieferketten noch zugeordnet werden kann, bietet das derzeit bestehende Haftungs- und Produkthaftungsrecht ausreichende Lösungsmöglichkeiten. Der neuen gesellschaftlichen Herausforderung des Einsatzes autonomer Systeme könnte durch Weiterentwicklung des Haftpflichtgesetzes begegnet werden, die einer ange messenen flächendeckenden Versicherbarkeit den Weg ebnen würde. Diese Publikation soll einen rechtlichen Diskurs befördern, an dem Wirtschaft und Politik, Praxis und Wissenschaft gleichermaßen teilnehmen. Ziel dieses Diskussionsprozesses muss es sein, einen wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen für die Industrie der Zukunft zu gestalten. November 2015 Iris Plöger Leiterin der Abteilung Digitalisierung und industrielle Wertschöpfungsstrukturen, BDI Dr. Heiko Willems Leiter der Abteilung Recht und Versicherung, BDI Prof. Dr. Peter Bräutigam Partner, Noerr Prof. Dr. Thomas Klindt Partner, Noerr

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Noerr Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung 5 1. Digitalisierung – ein Top-Thema in der Rechtsabteilung Unter dem Schlagwort Industrie 4.0 wird die digitale Vernetzung der Industrie in Echtzeit und damit eine neue Stufe der Organisation und Steuerung der gesamten Wertschöpfungskette verstanden. Diese sog. vierte industrielle Revolution folgt nach der Erfindung der Dampfmaschine (erste Revolution), der arbeitsteiligen Fließbandproduktion (zweite Revolution) und der Automatisierung (dritte Revolution). Zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Rechtsanwaltskanzlei Noerr eine Umfrage durchgeführt, die zentrale Rechtsprobleme der sich abzeichnenden digitalisierten Wirtschaft anspricht. Die Unternehmensjuristen wurden befragt, inwiefern der bestehende deutsche, europäische und ggf. auch internationale Rechtsrahmen die Nutzung von innovativen Technologien, Anwendungen und Geschäftsmodellen der digitalisierten Wirtschaft zulässt oder erschwert. Zu diesem Zweck wurden die Rechtsabteilungen 500 relevanter deutscher Unternehmen angeschrieben. 91 Unternehmen haben an der Online-Umfrage teilgenommen. Aufbauend auf diesem empirischen Input wurde eine juristische Analyse der änderungsbedürftigen Rechtsbereiche erarbeitet. In einem ausführlichen Rechtsgutachten wird aufgezeigt, wo Regelungsbedarf besteht, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Das Gutachten befasst sich mit zentralen juristischen Themen der Digitalisierung. Neben der Frage der (IP-)Rechte in der digitalen Welt (Recht an Daten, Know-how-Schutz, Open Innovation, Kollaborationen und F&E) werden die wichtigen Bereiche Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Infrastruktur/ Cloud beleuchtet. Erfasst sind weiter die intensiv diskutierten zivilrechtlichen Themen (Produkt-)Haftung einschließlich Standardisierung/Produktkonformität und Vertragsrecht. Nicht zuletzt widmet sich die juristische Befassung auch anderen relevanten Rechtsgebieten wie dem Prozessrecht, Kartellrecht, Exportkontrollrecht, Telekommunikationsrecht und Strafrecht. Abgerundet wird das Gutachten schließlich durch die nähere rechtliche Betrachtung der Situation in den ausgewählten Branchen Gesundheitswirtschaft und Energie. 1 1.1 Großunternehmen sind digitale Vorreiter und verspüren gleichzeitig starken Wettbewerb Die Unternehmensjuristen wurden dazu befragt, wie die digitale Vernetzung ihr Geschäftsmodell in den nächsten fünf Jahren beeinflussen wird. 84 % der Unternehmen gehen davon aus, dass die Innovationen der Digitalisierung ihr derzeitiges Geschäftsmodell stark verändern werden. Immerhin rund 40 % sehen sich dieser Entwicklung gegenüber ausreichend vorbereitet und sprechen von sich selbst als Vorreitern, die hinsichtlich ihrer digitalen Reife im Vergleich zu ihren Wettbewerbern eine Führungsposition einnehmen. Wie sehr beeinflusst Digitalisierung Ihr Geschäftsmodell? Quelle: BDI, Noerr 84 % sehr stark gar nicht Dabei sind digitale Vorreiter vor allem sehr kleine und sehr große Unternehmen; mittlere Unternehmen identifizieren an dieser Stelle zunehmend Nachholbedarf. Jedoch werden die eigene Weiterentwicklung und Anpassung des Geschäftsmodells sowie die Implementierung digitaler Innovationen von einem großen Teil der Unternehmen noch nicht vorangetrieben. Ist Ihr Unternehmen ein digitaler „Vorreiter“? 100 % 80 % 60 % 40 % >10 Mrd. 1 Mrd.-

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