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Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung

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8 Bundesverband

8 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Noerr Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung 2.2 Digitalisierungshemmnisse – die relevanten Rechtsthemen im Visier Die meisten Befragten sehen die größten Digitalisierungshemmnisse in Deutschland (blaue Linie in der Grafik) im Gesamtbereich Datenschutz, Outsourcing und Cloud-Computing sowie bei den Themen Verantwortung, Zurechnung und Versicherbarkeit von Handeln autonomer Systeme. Besser schneidet Europa ab (graue Linie), aber auch hier besteht Nachholbedarf beim Schutz personenbezogener Daten und im Cloud-Computing. Nur geringe Hemmnisse werden in den übrigen Teilen der Welt ausgemacht (rote Linie). Dies ist mit der geringeren Regelungsintensität außerhalb Deutschlands und Europas zu begründen. Einzige Ausnahme bildet das Prozessrecht; auch dieser Befund ist angesichts der auch extraterritorial um sich greifenden angloamerikanischen Prozessregeln verständlich. Insbesondere international agierende Unternehmen sollten im Bereich des Prozessrechts vorbereitet sein, Daten und Dokumentation über digitale Verfahren vorzuhalten: Sie sind – namentlich im Rahmen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit – nicht davor gefeit, dass dort „Discovery“­ Verfahren oder „Requests for Documents“ zugelassen werden. Ins Auge fällt schließlich, dass die Unternehmen bei der Frage eines „Eigentums“ an Daten auf allen Ebenen weniger Handlungsbedarf sehen. Offensichtlich besteht eine gewisse Skepsis gegen eine vorschnelle Regulierung. Ebenfalls als ausreichend wird der geltende Rechtsrahmen, namentlich in Deutschland und Europa, bei den Themen Geheimnisschutz, Produkthaftung und Standardisierung angesehen. Zur Förderung der Digitalisierung: Wie bewerten Sie den bestehenden Rechtsrahmen in den folgenden (Rechts-) Themen und Gebieten? Prozessrecht (Beweislast/e-discovery/Geheimhaltung) Standardisierung/technische Normen (Kartell-)Rechtliche Implementierung von Wertschöpfungsnetzwerken in Kooperation mit anderen Unternehmen Entwicklungskooperationen Versicherbarkeit von autonomen/vernetzten Systemen 4,5 4,0 3,5 3,0 Schutz personenbezogener Daten §§ 32/34 StGB: Algorithmen-basierte Prozesse als ethisch gerechtfertigte Notentscheidungen? Handelserschwernisse (Dual Use bei Kryptografie-Software) Outsourcing und Cloud-Computing Zurechnung von Erklärungen intelligenter Systeme Geheimnisschutz Produkthaftung Eigentum an Daten/Big Data Haftung für künstliche Intelligenz Arbeitsrechtliche Herausforderungen N=56-60. Skala von 1 (hilfreich) bis 6 (hemmend). Deutschland EU Welt Quelle: BDI, Noerr

(Kartell-)Rechtliche Implementierung von Wertschöpfungsnetzwerken in Kooperation mit anderen Unternehmen Entwicklungskooperationen Prozessrecht (Beweislast/e-discovery/Geheimhaltung) §§ 32/34 StGB: Algorithmen-basierte Prozesse als ethisch gerechtfertigte Notentscheidungen? Versicherbarkeit von autonomen/vernetzten Systemen Handelserschwernisse (Dual Use bei Kryptografie-Software) Arbeitsrechtliche Herausforderungen Produkthaftung Standardisierung Haftung für Künstliche Intelligenz Outsourcing und Cloud-Computing Zurechnung von Erklärungen intelligenter Systeme Geheimnisschutz Eigentum an Daten/Big Data Schutz personenbezogener Daten Lösungsvorschlag2 Mean Lösungsvorschlag Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Noerr Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung 9 3. Das Recht als Chance – was sich die Unternehmen wünschen 3.1 EU-Gesetzgebung vor nationaler Gesetzgebung Eindrucksvoll zeigt die untere Grafik, dass die Unternehmen (mit Ausnahme des Arbeitsrechts) bei sämtlichen Rechtsfragen der Digitalisierung die EU-Gesetzgebung gegenüber nationalen Alleingängen favorisieren. Digitalisierung und Vernetzung sind globale Herausforderungen, die international, jedenfalls aber europäisch, angegangen werden müssen. Deshalb liegt auf europäischem Recht und europäischen Initiativen großes Gewicht. Zu nennen ist für den Datenschutz die bestehende Datenschutzrichtlinie und die kommende Datenschutzgrundverordnung, für den Know-how-Schutz die kommende Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie für das IP-Recht in der digitalen Welt Teile der Digitalen Agenda der EU-Kommission. Eine große Rolle zur Herstellung der Chancengleichheit kommt dem EU-Kartellrecht zu, das insoweit über hinreichend abstrakt formulierte Bestimmungen verfügt, um die Herausforderungen der Digitalisierung (z.B. die Unentgeltlichkeit bei vielen Internetdiensten oder deren dynamische Entwicklung in unterschiedlichen Märkten) zu meistern. In diesem Zusammenhang steht auch die Diskussion der EU-weiten Vereinheitlichung der Regulierungspraxis im Bereich von Telekommunikation und Netzausbau, die z.B. für Connected Cars und andere Anwendungsbereiche der digitalisierten Wirtschaft wichtig wird. Die europäische Gesetzgebung muss allerdings die Bedürfnisse der Wirtschaft im Blick behalten und mit Augenmaß erfolgen. Die Unternehmensjuristen wünschen sich weniger neue, aber dafür eine stärkere Harmonisierung bestehender nationaler Regulierung. In Teilbereichen, wie insbesondere der Gesundheitswirtschaft, spielen europäische Normsetzungsinitiativen aktuell ebenfalls eine große Rolle, so beispielsweise die Medizinprodukte-Richtlinie bei der Einordnung von Mobile-Health-Apps als Medizinprodukte, das Grünbuch „Mobile-Health-Dienste“ und der Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020. Im Bereich der IT-Sicherheit ist durch die NIS-Richtlinie der EU eine europäische Vereinheitlichung der nationalen IT-Sicherheitsvorschriften zu erwarten. Flankierend hierzu ist darüber nachzudenken, inwiefern Handelsbeschränkungen der für die Verschlüsselung notwendigen Kryptografie-Technik aufgrund der europäischen Dual-Use-Verordnung möglicherweise den Übergang zur Industrie 4.0 erschweren. Teil 1: Gesetzgebung Welche Maßnahmen würden Sie zur Umsetzung Ihrer Digitalisierungsstrategie in den folgenden (Rechts-)Themen begrüßen? Produkthaftung Versicherbarkeit von autonomen/vernetzten Systemen Haftung für Künstliche Intelligenz (Kartell-)Rechtliche Implementierung von Wertschöpfungsnetzwerken in Kooperation mit anderen Unternehmen Entwicklungskooperationen 6 Mean2 5 4 3 2 1 Zurechnung von Erklärungen intelligenter Systeme Geheimnisschutz Prozessrecht (Beweislast/e-discovery/Geheimhaltung) §§ 32/34 StGB: Algorithmen-basierte Prozesse als ethisch gerechtfertigte Notentscheidungen? Handelserschwernisse (Dual Use bei Kryptografie-Software) Eigentum an Daten/Big Data Schutz personenbezogener Daten Outsourcing und Cloud-Computing Arbeitsrechtliche Herausforderungen Standardisierung N=37-41. Skala von 1 (trifft gar nicht zu) bis 6 (trifft voll und ganz zu). EU Gesetzgebung Nationale Gesetzgebung Quelle: BDI, Noerr

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