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Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

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Im Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission zu Beginn ihrer vierjährigen Amtszeit eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM) als zentrale Priorität ihrer Agenda. Ziel der Strategie ist es, einen offenen, vernetzten und digitalen Binnenmarkt zu schaffen und die positiven Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU zu maximieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein breites Spektrum von Maßnahmen vorgeschlagen, um ein stabiles rechtliches Fundament zu schaffen, Innovationen anzuregen und Marktfragmentierung zu bekämpfen. Dies soll es allen Marktteilnehmern ermöglichen, die neuen Marktdynamiken unter fairen Bedingungen für sich zu nutzen.

Säule 2: Schaffung von

Säule 2: Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für digitale Netzwerke und Dienstleistungen ePrivacy-Verordnung Während die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – die selbst nicht Teil des digitalen Binnenmarkts ist – natürliche Personen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten schützt, wird der Schutz von Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation derzeit durch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) geregelt. Dienste, die nach Ansicht der Kommission elektronischen Kommunikationsdienstleistungen funktional gleichzusetzen sind wie sogenannte Over-the- Top-Services (z. B. Skype oder WhatsApp), werden von den meisten Bestimmungen der Richtlinie jedoch derzeit nicht erfasst. Die Kommission hat daher eine ePrivacy-Verordnung vorgeschlagen, um den Schutz der Privatsphäre in Bezug auf die elektronische Kommunikation an die DS-GVO anzupassen und den aktuellen Rechtsrahmen substanziell zu aktualisieren. Stand: Vorgeschlagen im Januar 2017; wird derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat diskutiert. Auswirkungen: Die Anbieter von elektronischen Kommunikationsdienstleistungen sind von der ePrivacy-Verordnung betroffen. 10

Säule 2: Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für digitale Netzwerke und Dienstleistungen Bekämpfung illegaler Online-Inhalte Die Kommission hat zur effektiven Bekämpfung von illegalen Online-Inhalten eine Empfehlung abgegeben, die klare rechtliche Handlungsanweisungen bezüglich der Löschung von illegalen Online-Inhalten enthält. Dazu empfiehlt die Kommission den Plattformen bestimmte Prozesse, die das Aufspüren von illegalem Material beschleunigen und somit die Verbreitung solcher Inhalte beschränken. Diese sollen gleichzeitig ein robustes Schutzniveau gewährleisten. Hierzu gehören: (i) klare Melde- und Abhilfeverfahren (ii) effizientere Werkzeuge und proaktive Technologien (iii) stärkere Schutzmaßnahmen zum Schutz von Grundrechten (iv) besondere Berücksichtigung kleiner Unternehmen (v) engere Zusammenarbeit mit den Behörden Stand: Angenommen am 01.03.2018; die Kommission wird die als Reaktion auf die Empfehlung ergriffenen Maßnahmen beobachten und entscheiden, ob zusätzliche Schritte, einschließlich gesetzlicher Regelungen, notwendig sind. Auswirkungen: Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, jedoch wird durch diese ein gewisser politischer Druck auf die Plattformen ausgeübt. Im Dezember 2017 löschten automatische Erkennungstools auf einigen Plattformen 83 bis 98 % identifizierter terroristischer Inhalte. Quelle: EU-Kommission, Fact Sheet. 11

Arbeitsrecht
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Public M&A Report H1/2018
Legal issues of digitalisation in Europe