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Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

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Im Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission zu Beginn ihrer vierjährigen Amtszeit eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM) als zentrale Priorität ihrer Agenda. Ziel der Strategie ist es, einen offenen, vernetzten und digitalen Binnenmarkt zu schaffen und die positiven Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU zu maximieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein breites Spektrum von Maßnahmen vorgeschlagen, um ein stabiles rechtliches Fundament zu schaffen, Innovationen anzuregen und Marktfragmentierung zu bekämpfen. Dies soll es allen Marktteilnehmern ermöglichen, die neuen Marktdynamiken unter fairen Bedingungen für sich zu nutzen.

Säule 3: Maximierung

Säule 3: Maximierung des Wachstumspotenzials der Digitalwirtschaft Europäische Cloud-Initiative Europäische Forschungsinstitute sowie Akteure des öffentlichen und des privaten Sektors vertrauen zunehmend auf integriertes High Performance Computing (HPC), Hochgeschwindigkeitsverbindungen und modernste Daten- und Software-Services. Die Kommission hat daher die Europäische Cloud-Initiative zur Stärkung der Position Europas im Bereich der datengesteuerten Innovation lanciert. Diese schlägt Maßnahmen in drei Kernbereichen vor: (i) Die European Open Science Cloud (EOSC) wird Forschern eine virtuelle Umgebung bereitstellen, die das Speichern, Teilen und Wiederverwenden großer Datenvolumina über Grenzen und Disziplinen hinweg ermöglicht. (ii) Die European Data Infrastructure (EDI) wird die für den Zugriff auf und die Verarbeitung der Daten in der Cloud erforderlichen Breitbandnetze und HPC-Kapazitäten bereitstellen und das Potenzial des Quanten-Computing untersuchen. (iii) Die Nutzerbasis der EDI soll schrittweise auf den öffentlichen Sektor und die Industrie ausgedehnt werden, wobei ein hoher Standard an Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauen gewahrt bleiben soll. Status: Initiative im April 2016 lanciert. Auswirkungen: Die Europäische Cloud- Initiative kann das Wettbewerbsumfeld für Cloud-Dienste betreffen. 21 % der europäischen Unternehmen kaufen im Internet genutzte Cloud-Computing-Services (2016). Quelle: Eurostat. Freier Datenfluss Die Kommission hat eine Verordnung für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten vorgeschlagen, die darauf abzielt, Hindernisse für den freien Datenverkehr zu beseitigen. Sie soll ermöglichen, dass Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Datenlokalisierungsbeschränkungen gespeichert und verarbeitet werden können. Ziel der Verordnung ist es, die Vielzahl der nationalen Gesetze zur Datenlokalisierung zu entwirren und die Marktfragmentierung zu reduzieren. Stand: Vorgeschlagen im September 2017; die Kommission, der Rat und das EU-Parlament haben am 19.06.2018 eine vorläufige politische Einigung erzielt; die überarbeitete Verordnung soll im Herbst 2018 erlassen werden. Auswirkungen: Die Verordnung betrifft gegebenenfalls das Wettbewerbsumfeld der Datenbranche. 12

Zusammenfassung Status quo bestimmter Schlüsselinitiativen Der Zeitrahmen für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts ist eng, da die laufende Amtszeit der Kommission im nächsten Jahr endet. Darüber hinaus finden im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dies erklärt die erhöhte Geschwindigkeit, mit der die EU-Gesetzgeber, die sich bisher an den Zeitplan für 2018 gehalten haben, die verbleibenden Initiativen vorantreiben. Es sind bereits erste Erfolge zu vermelden, da die Verhandlungsführer die Gespräche über eine Überprü- fung der AVMD-Richtlinie und der Verordnung über den freien Datenfluss zum Abschluss gebracht haben. Andere Verhandlungen stießen auf Hindernisse, wie im Fall der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts oder der ePrivacy-Verordnung. Säule 1 – Zugang Säule 2 – Umfeld Säule 3 – Wirtschaft und Gesellschaft Modernes Vertragsrecht für E-Commerce Verbesserte Kooperation im Verbraucherschutz Verbot des ungerechtfertigten Geoblockings Aktualisierung der AVMD-Richtlinie ePrivacy-Verordnung Bekämpfung illegaler Online-Inhalte Europäische Cloud-Initiative Freier Datenfluss Reform des europäischen Urheberrechts Modernisierung der Mehrwertsteuerregeln für den E-Commerce Grün: offiziell verabschiedete Rechtsakte Orange: politische Einigung erzielt Rot: laufende Verhandlungen 13

Arbeitsrecht
Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
Public M&A Report H1/2018
Legal issues of digitalisation in Europe