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Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

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Im Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission zu Beginn ihrer vierjährigen Amtszeit eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM) als zentrale Priorität ihrer Agenda. Ziel der Strategie ist es, einen offenen, vernetzten und digitalen Binnenmarkt zu schaffen und die positiven Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU zu maximieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein breites Spektrum von Maßnahmen vorgeschlagen, um ein stabiles rechtliches Fundament zu schaffen, Innovationen anzuregen und Marktfragmentierung zu bekämpfen. Dies soll es allen Marktteilnehmern ermöglichen, die neuen Marktdynamiken unter fairen Bedingungen für sich zu nutzen.

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Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dr. Torsten Kraul, LL.M. 14

Der digitale Binnenmarkt aus Sicht der Praxis Torsten Kraul ist Associated Partner bei Noerr und Mitglied der Practice Groups Digital Business und Telekommunikation. Er erläutert den ambitionierten Umfang des digitalen Binnenmarkts und bietet Einsichten zu den künftigen Herausforderungen für die EU-Gesetzgeber und Unternehmen. Warum ist der digitale Binnenmarkt wichtig? Der digitale Binnenmarkt bietet der EU große Chancen. Ein gestraffter und harmonisierter Rechtsrahmen ist von entscheidender Bedeutung, um den digitalen Wandel in Europa voranzutreiben, ein hohes Maß an Rechtssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten und die Verbraucher und Bürger zu schützen. Die Kommission verdient Lob für den ehrgeizigen Umfang der Strategie. Die neuen Vorschriften werden sich positiv auf den grenzüberschreitenden Handel auswirken und die Marktfragmentierung reduzieren. Dennoch ist angesichts der Risiken einer Überregulierung Vorsicht geboten. Die politischen Entscheidungsträger der EU sollten sich insbesondere um Regelungen bemühen, die das Wachstum junger europäischer Unternehmen erlauben. Anderenfalls könnten hohe Markteintrittsbarrieren und komplexe gesetzliche Anforderungen Innovation und Wettbewerb behindern und innovative Plattformen und Start-ups verdrängen. Was sollte nach der Vollendung des digitalen Binnenmarkts passieren und wie sehen die künftigen Herausforderungen im Kontext der Digitalisierung Europas aus? Die Strategie der EU-Kommission ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Da transformative Technologien wie KI und das entstehende Internet der Dinge zu Haupttreibern des Wachstums werden, müssen sich diese Innovationen an hohen Sicherheitsstandards und an einem klaren Rechtsrahmen orientieren. Dieser erfordert pragmatische und vernünftige Regelungen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, um sicherzustellen, dass die erforderliche Regulierung mit dem rasanten Tempo der technologischen Entwicklung Schritt hält. Wie können sich Unternehmen zu regulatorischen Fragen in der EU Gehör verschaffen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Gesetzgebungsprozesse in Brüssel zu beeinflussen. Dies ist eine Frage des Timings und muss für jede einzelne Maßnahme gesondert betrachtet werden. Abhängig vom Stand des Verfahrens besteht die Möglichkeit, an öffentlichen Konsultationen und Workshops teilzunehmen, die von der Kommission veranstaltet werden, oder direkt mit der Kommission und den Berichterstattern im Europäischen Parlament und im Rat zusammenzuarbeiten. 15

Arbeitsrecht
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Public M&A Report H1/2018
Legal issues of digitalisation in Europe