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Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

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Im Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission zu Beginn ihrer vierjährigen Amtszeit eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM) als zentrale Priorität ihrer Agenda. Ziel der Strategie ist es, einen offenen, vernetzten und digitalen Binnenmarkt zu schaffen und die positiven Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU zu maximieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein breites Spektrum von Maßnahmen vorgeschlagen, um ein stabiles rechtliches Fundament zu schaffen, Innovationen anzuregen und Marktfragmentierung zu bekämpfen. Dies soll es allen Marktteilnehmern ermöglichen, die neuen Marktdynamiken unter fairen Bedingungen für sich zu nutzen.

Schlüsselinitiativen

Schlüsselinitiativen und ihre möglichen Auswirkungen Säule 1: Besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen Modernes Vertragsrecht für E-Commerce Verbesserte Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Da die fehlende Harmonisierung des nationalen Vertragsrechts zu Rechtsunsicherheit und Marktfragmentierung sowie zu weniger wettbewerbsfähigen Angeboten für die Verbraucher führt, hat die Kommission zwei Vorschläge zur Aktualisierung der E-Commerce-Richtlinie erlassen. Diese verfolgen das Ziel, den Zugang zu digitalen Inhalten und zum Online-Verkauf von Waren in ganz Europa zu vereinfachen und zu fördern. Beide Vorschläge betreffen Business-to-Consumer-Transaktionen. Stand: Das Gesetzespaket wurde im Dezember 2015 vorgeschlagen; es wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Auswirkungen: Unternehmen, die online digitale Inhalte und Hardware an Verbraucher verkaufen, werden an das neue Regelwerk gebunden sein. Weiterhin werden Zwischenhändler voraussichtlich neue Vertriebsvereinbarungen fordern, die diese neuen Bestimmungen widerspiegeln. Die Kommission hat eine Reform der Verordnung zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vorgeschlagen, da sich die EU-weite Durchsetzung von Verbraucherrechten im digitalen Umfeld als langsam und ineffizient erwiesen hat. Ziel des Vorschlags ist es, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden zu stärken und sie zu befähigen, weit verbreitete Online-Rechtsverstöße schneller zu sanktionieren (z. B. vorübergehende Verfügungen zur Sperrung von rechtsverletzenden Webseiten). Stand: Vorgeschlagen im Mai 2016 und verabschiedet am 30.11.2017; die Verordnung wird zum 17.01.2020 in Kraft treten. Auswirkungen: Die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften durch die Unternehmen ist Gegenstand einer verstärkten Kontrolle durch die Regulierungsbehörden mit erweiterten Befugnissen. 51 % der Europäer nutzen das Internet für E-Commerce (2017). Quelle: Eurostat. 4

Säule 1: Besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen Verbot des ungerechtfertigten Geoblockings Vor dem Hintergrund des Hauptziels der Verwirklichung eines grenzenlosen Binnenmarkts, ist die Europäische Kommission bestrebt, ungerechtfertigtes Geoblocking und ähnliche Einschränkungen zu verhindern, durch die Kunden aufgrund ihrer Nationalität, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung diskriminiert werden. Beispiele hierfür sind die Sperrung des Zugangs zu Websites über Ländergrenzen hinweg oder die Festlegung unterschiedlicher Preise und Bedingungen je nach Standort des Kunden. Als Antwort hierauf hat die EU eine Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking verabschiedet. Die Verordnung regelt spezifische Fälle, in denen das Geoblocking und andere Formen der ortsabhängigen Diskriminierung nicht gerechtfertigt sind. Weiterhin verbietet die Verordnung die automatische Weiterleitung eines Kunden von einer Online-Nutzeroberfläche zu einer anderen Version (sogenanntes Re-Routing) ohne vorherige Zustimmung durch den Kunden. Die Verordnung sieht zudem ein Diskriminierungsverbot bei Zahlungen vor. Stand: Erlassen am 28.02.2018; die Verordnung tritt am 03.12.2018 in Kraft; innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten wird die Kommission eine erste Evaluierung der Auswirkungen der neuen Vorschriften durchführen. Auswirkungen: Durch die Verordnung werden ggf. Geschäftsstrategien beeinträchtigt, die auf maßgeschneiderte Angebote für bestimmte Mitgliedsstaaten abzielen, indem die Unternehmen gezwungen werden, Onlineshops grenzüberschreitend zu öffnen. 63 % der Webseiten ließen keine Einkäufe aus anderen EU-Ländern zu (2015). Quelle: EU-Kommission, Fact Sheet. ONLINE-EINZELHÄNDLER INSGESAMT IN DER EU 28 (2015) 95% gestatten den Zugang zur selben Webseite und zeigen dieselben Produkte 72% ermöglichen eine Registrierung 49% liefern in das Land des Käufers aus 42% akzeptieren die Zahlungsmethode des Käufers 37% akzeptieren die Zahlungskartendaten des Käufers Quelle: EU-Kommission, Fact Sheet. 5

Arbeitsrecht
Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
Public M&A Report H1/2018
Legal issues of digitalisation in Europe