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Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

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Im Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission zu Beginn ihrer vierjährigen Amtszeit eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM) als zentrale Priorität ihrer Agenda. Ziel der Strategie ist es, einen offenen, vernetzten und digitalen Binnenmarkt zu schaffen und die positiven Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU zu maximieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein breites Spektrum von Maßnahmen vorgeschlagen, um ein stabiles rechtliches Fundament zu schaffen, Innovationen anzuregen und Marktfragmentierung zu bekämpfen. Dies soll es allen Marktteilnehmern ermöglichen, die neuen Marktdynamiken unter fairen Bedingungen für sich zu nutzen.

Säule 1: Besserer

Säule 1: Besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen Reform des europäischen Urheberrechts Die Kommission hat ein Paket mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgestellt. Grenzüberschreitende Portabilität Ziel der Kommission ist es, den Zugang zu Online-Inhalten für Reisende in der EU zu erweitern. Sie hat daher eine Verordnung erlassen, um die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalte-Diensten zu gewährleisten. Im Zusammenspiel mit den neuen Roaming-Regeln werden die Verbraucher in die Lage versetzt, ihre Abonnements von Online-Inhalten wie Filmen, eBooks oder Musik- Streaming-Diensten vollumfänglich nutzen zu können, wenn sie innerhalb der EU reisen. Stand: Verordnung am 01.04.2018 in Kraft getreten. Auswirkungen: Unternehmen sind verpflichtet, für Verbraucher außerhalb ihres Wohnsitzlandes vorübergehend Zugang zu ihren Online-Inhalten zu ermöglichen. Content-Plattformen Die vorgeschlagene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zielt darauf ab, eine faire Vergütung der Rechteinhaber für auf Online-Plattformen geteilte Inhalte zu garantieren (z. B. YouTube). Der Vorschlag sieht einen Verhandlungsmechanismus vor, der auf der Unterstützung durch einen Mediator oder eine sonstige neutrale Partei beruht, um die Lizenzierung von Rechten an audiovisuellen Werken auf Plattformen für den Videoabruf zu ermöglichen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verordnung die Position der Rechteinhaber bei der Verhandlung über die Vergütung für ihre kreativen Inhalte stärkt. Darüber hinaus verpflichtet der Vorschlag die Plattformen zum Einsatz von Technologien, um urheberrechtlich geschützte Werke automatisch zu erkennen. Stand: Vorgeschlagen im September 2016; wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert. Auswirkungen: Die Anbieter werden Maßnahmen ergreifen müssen, um das Hochladen illegaler Inhalte auf ihren Plattformen zu verhindern. Der Verhandlungsmechanismus für audiovisuelle Werke wird voraussichtlich lediglich Video-on-Demand-Plattformen betreffen. 2021 werden jede Sekunde eine Million Minuten Videoinhalte im weltweiten Netz kursieren. Quelle: Cisco Visual Networking Index: Forecast and Methodology, 2016–2021. 6

Säule 1: Besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen Text und Data Mining Um wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen, nimmt die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie das sogenannte Text und Data Mining für wissenschaftliche Zwecke von den Urheberrechtsvorschriften aus. Nach der Richtlinie sind gegenteilige Bestimmungen nicht durchsetzbar und Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität von Netzwerken und Datenbanken dürfen „nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen“. Der Vorschlag zielt somit darauf ab, derzeit bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Textund Data-Mining-Technologien zu beseitigen. Stand: vorgeschlagen im September 2016; wird derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat diskutiert. Auswirkungen: In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen ausschließlich Organisationen, die wissenschaftliche Forschung betreiben. Andere Unternehmen werden jedoch ggf. ihre vertraglichen Bestimmungen und Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Inhalte noch anpassen müssen. Leistungsschutzrecht für Presseverleger Die Kommission erkennt die Schlüsselrolle von Presseverlegern hinsichtlich der Qualität von journalistischen Inhalten an und beabsichtigt daher, die Verhandlungsposition von Presseverlegern zu stärken in ihren vertraglichen Beziehungen zu Online-Serviceanbietern, die digitale Inhalte nutzen und den Zugang zu diesen ermöglichen. Daher sieht die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Dessen Ziel ist es, die Rechtssicherheit zu verbessern und es Presseverlegern zu ermöglichen, ihre Veröffentlichungen im digitalen Umfeld effektiv zu verwerten. Stand: Vorgeschlagen im September 2016; wird derzeit durch das Europäische Parlament und den Rat diskutiert. Auswirkungen: Online-Aktivitäten von Unternehmen, insbesondere solche des Suchmaschinensektors können betroffen sein, da sie für die digitale Nutzung von Presseveröffentlichungen ggf. zahlen müssen. 7

Arbeitsrecht
Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
Public M&A Report H1/2018
Legal issues of digitalisation in Europe