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Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

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Im Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission zu Beginn ihrer vierjährigen Amtszeit eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM) als zentrale Priorität ihrer Agenda. Ziel der Strategie ist es, einen offenen, vernetzten und digitalen Binnenmarkt zu schaffen und die positiven Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU zu maximieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein breites Spektrum von Maßnahmen vorgeschlagen, um ein stabiles rechtliches Fundament zu schaffen, Innovationen anzuregen und Marktfragmentierung zu bekämpfen. Dies soll es allen Marktteilnehmern ermöglichen, die neuen Marktdynamiken unter fairen Bedingungen für sich zu nutzen.

Säule 1: Besserer

Säule 1: Besserer Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen Modernisierte Mehrwertsteuerbestimmungen für den E-Commerce Unternehmen in der EU erzielten 18 % ihrer Umsätze im E-Commerce (2017). Quelle: Eurostat. Die Kommission hat zum Zwecke der Erleichterung der Einhaltung der unterschiedlichen nationalen Mehrwertsteuerbestimmungen (Mwst.) ein aus zwei Verordnungen und einer Richtlinie bestehendes Paket vorgeschlagen. Dieses umfasst: (i) Neue Vorschriften, die es im grenzübergreifenden E-Commerce tätigen Unternehmen ermöglichen, sämtliche Mehrwertsteuerverpflichtungen über ein durch ihre inländische Finanzbehörde betriebenes Onlineportal zu erfüllen (One-Stop Shop). (ii) Eine Vereinfachung für Start-ups und KMU mit jährlichen grenzüberschreitenden Umsätzen von bis zu EUR 10.000, die weiterhin inländische Mehrwertsteuervorschriften anwenden können. (iii) Die Beseitigung der derzeit bestehenden Befreiungen für Kleinsendungen aus Drittländern. (iv) Eine Änderung der bestehenden Mehrwertsteuerbestimmungen, die es den Mitgliedsstaaten gestattet, für elektronische Veröffentlichungen wie eBooks und Online-Zeitungen dieselben Mehrwertsteuersätze wie für Print-Publikationen anzuwenden. Status: Paket teilweise am 05.12.2017 angenommen (Vorschlag zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen für elektronische Publikationen wird noch diskutiert); die Mitgliedsstaaten haben bis 31.12.2018 bzw. 31.12.2020 Zeit, die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinien in ihr nationales Recht umzusetzen; Maßnahmen bezüglich des grenzübergreifenden Verkaufs von elektronischen Dienstleistungen sind bis 2019 einzuführen; weitere Bestimmungen (One-Stop Shop, Beseitigung der Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinsendungen), die bis 2021 in Kraft treten, werden in einem weiteren Vorschlag der Kommission im Rahmen eines nicht-legislativen Verfahrens festgelegt. Auswirkungen: Die überarbeiteten Mehrwertsteuerbestimmungen betreffen einen beachtlichen Anteil von Geschäftsaktivitäten in der EU. 8

Säule 2: Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für digitale Netzwerke und Dienstleistungen Aktualisierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Zuschauer, insbesondere junge Leute, schauen sich Inhalte zunehmend online an, statt im traditionellen Fernsehen. Während Rundfunkanbieter durch die aktuelle Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) reguliert werden, unterliegen On-Demand-Dienste wie Netflix lediglich relativ schwacher Regulierung. Zudem werden Video-Sharing-Plattformen wie YouTube im Allgemeinen vom Anwendungsbereich der Verordnung nicht erfasst. Diese Diskrepanzen sind besonders deutlich bei den Vorschriften zu Werbung, Förderung europäischer Werke und Verbraucherschutzbestimmungen (insbesondere bezüglich des Schutzes von Minderjährigen). Die Kommission hat daher eine überarbeitete Fassung der AVMD-Richtlinie vorgeschlagen. Ziel ist es, Flexibilität zu schaffen, wenn Restriktionen für Fernsehsender nicht mehr berechtigt sind. Hierbei muss gleichzeitig gewährleistet sein, dass die Verbraucher im On-Demand- und Internet-Bereich geschützt werden. Stand: Kommission, Rat und EU-Parlament haben am 06.06.2018 eine vorläufige politische Einigung erzielt; die überarbeitete Richtlinie soll offiziell im Herbst 2018 verabschiedet werden; die Mitgliedsstaaten haben dann 21 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in ihr nationales Recht umzusetzen. Auswirkungen: Unternehmen sind nur dann betroffen, wenn sie Rundfunkanbieter sind, On-Demand-Dienste anbieten oder Video- Sharing-Plattformen betreiben. 17 % der Europäer nutzen On-Demand-Dienste. Quelle: EU-Kommission, Digital Scoreboard. 9

Arbeitsrecht
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Public M&A Report H1/2018
Legal issues of digitalisation in Europe