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Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung

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14 Bundesverband

14 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Noerr Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung 4.6 Haftungs-/Produkthaftungsrecht Solange Handlungen auf Personen zurückgeführt und Produktfehler identifizierbaren Bereichen menschlichen Fehlverhaltens in Produktions- und Lieferkette zugeordnet werden können, kann die Abgrenzung von Risikosphären der Rechtsprechung zum existierenden Recht überlassen werden. Namentlich das Deliktsrecht des BGB hat sich angesichts der jahrzehntelangen richterlichen Rechtsfortbildung als flexibel genug erwiesen, sich aktuellen Entwicklungen des Wirtschaftslebens anzupassen. Die Grenze wird freilich bei Sachverhalten totaler autonomer Steuerung erreicht sein, in denen dem Menschen keinerlei Entscheidungshoheit und Eingriffsmöglichkeit mehr bleibt. 4.7 Autonome Systeme – Verantwortlichkeit, Zurechnung und Versicherbarkeit Im Falle dieser vollständig autonomen Systeme, wie z.B. selbstlernender Industrieroboter in einer intelligenten Fabrik gerät man an die Grenzen des bestehenden Rechtssystems. Eine Verantwortungszuordnung nach überkommenen Kausalitäts- und Zurechnungsprinzipien ist dann unmöglich. Grundsätzlich könnte an eine Ausweitung der für Kraftfahrzeuge geltenden Halterhaftung (7 StVG) auf alle Arten von vollständig autonomen Systemen nachgedacht werden. Dabei ist jedoch problematisch, dass der Halter bzw. Betreiber bei nicht übersteuerbaren Systemen für ein von außen auferlegtes Risiko einstehen müsste. Für diese Fälle vollständig autonomer Systeme wird ggf. an eine Weiterentwicklung des HaftPflG zu denken sein. Eine derartige, mit klaren Haftungshöchstgrenzen statuierte Gefährdungshaftung würde den Weg ebnen, dieses durch die Digitalisierung neu entstehende gesellschaftliche Risiko angemessen flächendeckend zu versichern. Eine Parallelproblematik stellt sich bei Erklärungsakten autonomer Systeme, wie z.B. bei selbstständigen Nachbestellungen durch Industrieroboter. Im Einklang mit dem geltenden Zivilrecht bietet sich an, spätere Erklärungsakte von autonomen Systemen der Person zuzuordnen, die sich des autonomen Systems bedient. Erklärungsfehler und deren Konsequenzen sind dann kein Problem der Zuordnung, sondern wiederum durch neue Haftungskonzepte (s.o.) zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Einführung einer neuen „ePerson“ als eigenständiges originäres Haftungssubjekt für intelligente Systeme nicht geboten.

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Noerr Industrie 4.0 – Rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung Zusammenspiel von stärkerer Harmonisierung und unternehmerischer Eigenverantwortlichkeit Für die Entwicklung digitaler Innovationen und Geschäftsmodelle benötigt die Wirtschaft einen zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen. Eine Gesetzgebung mit Augenmaß: weniger neue, aber eine stärkere Harmonisierung nationaler Regulierung (insbesondere beim Daten- und IP-Recht). 15

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